OVG NRW Juni 2010 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 13

Die 1975 geborene Klägerin besuchte ab dem 1. Februar 2001 das Weiterbildungskolleg der Stadt C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 7

Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten darauf stützen, dass dieser sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 6

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger stand als Akademischer Oberrat im Dienst des beigeladenen Landes und war seit 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 1

Aus ihrem Vortrag, der Senat habe sich mit ihrem Vorbringen zu dem in nationales Recht umgesetzten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 20

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 9

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr, weil die Voraussetzungen von Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 13

Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.06.2010 zitiert von 5

Der Kläger beantragte unter dem 4. April 2006 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen des Vorliegens eines der Beurteilung des Senats als Berufungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 134

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 11.06.2010 LS

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 13

Die Beteiligten stritten über die Schließung einer Bettenstation einer nuklearmedizinischen Klinik an dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 7

Ein durch falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines Schengen-Visums verwirklichter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 12

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. April 2009, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.06.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 8

Unterlässt der Beamte schuldhaft die (zeitnahe) Einlegung eines Widerspruchs gegen eine von ihm für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 15

Der Senat entscheidet nach § 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 35

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil seine Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 11

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1939 geborene Kläger bezieht eine Altersrente von monatlich 208,67 Euro und erhält sozialhilferechtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 45

Der am 14. Februar 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 23

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 23

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Die Ausschlussregelung des § 38a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst nur Dienstleistungen, die vom Mitgliedsstaat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1932 geborene Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, selbst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2005/06 im konsekutiven Bachelor/Masterstudiengang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 24

Der 1935 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2010

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.06.2010

Die zulässige Beschwerde, mit der dem Sinne nach die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.06.2010 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, mit der sinngemäß die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert