OVG NRW Juli 2013 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 18.07.2013

Die den Antrag des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen, ablehnende Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 4

Es ist nicht geeignet, die selbständig tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2013

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 4

Die Beklagte nimmt die Klägerin wegen der Beerdigung ihres Stiefvaters E. L. in Anspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 2

Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 11

Der am 20. September 1972 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 2

Die im Streit stehende Zuweisungsverfügung ist bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich oder auch nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.07.2013 zitiert von 9

Geltungsdauer einer Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochhauses um drei Geschosse mit 19 Wohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2013

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Kläger eine Heraufsetzung des Streitwertes in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 3

Soweit das Verwaltungsgericht die Verpflichtungsklage auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss der Beschwerdeführer u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Die von den Klägern allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 29

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Die von den Klägern allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 21

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Eine unzureichende Beteiligung des Betriebsrats hat der Antragsteller auch nicht mit seinen ergänzenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet der Kläger sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2013 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2013 zitiert von 61

Baugenehmigung für Anbau an denkmalgeschütztes Wohnhaus

Baugenehmigung · Anbau · Denkmalschutz · Bauzeichnung · Lichtschacht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2013

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D. GmbH

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2013

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der dem Sinne nach die zusätzliche Berücksichtigung einerseits des rückständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2013 zitiert von 15

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2013 zitiert von 11

Die Klägerin, ein Sand- und Kiesabbauunternehmen, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 6

Die am 20. Juni 1967 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 31

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragsteller innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 6

Die Berufung ist zuzulassen, soweit das Verfahren Kosten für eine Leerfahrt durch ein Abschleppunternehmen in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 9

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 10

Ob die von der Klägerin betreuten Wohngemeinschaften in der I.------straße 65 und der N.----straße 40 in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2011, mit dem dieser festgestellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.2013 zitiert von 7

Die Klägerin beantragte am 19. August 2010 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 76

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2013

Die Statthaftigkeit des auf die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans IKG 1 „X. H. A 31“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.2013

Die Klägerin betreibt ein Auktionshaus und wendet sich gegen eine Anhalteanordnung des Beklagten nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2013

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemeinsamer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen