OVG NRW April 2019 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2019

Die Klage bietet auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag zu 1. abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 31

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2019

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bietet auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 11.04.2019

Die dem kommunalen Träger zugehörige Beschäftigte Christina N. war in der Dienststelle als Persönliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die der Bundesagentur für Arbeit zugehörige Beschäftigte Miriam G. befand sich auf der Grundlage eines mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die dem kommunalen Träger zugehörige Beschäftigte Christina N. war in der Dienststelle als Persönliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 10

Der Antragsteller erhebt keine substantiierten Einwände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt für das Wirtschaftsjahr 2014 die Gewährung der Betriebsprämie und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2019

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4.5.2015 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.04.2019

Die durch die Antragstellerin innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2019

Die 1985 in H. geborene Beklagte wurde nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 2005 bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2019

Die Berufung ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2019

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Bebauungsplan Nr. - Erweiterung Uniklinik - der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 4.12.2018, in dem er Rechtsmittel gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 11

Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 3.5.2018 erweise sich nach der im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6.3.2019, mit dem der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 09.04.2019 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 3

Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenen Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.04.2019

Es ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der als Richter im Dienst der Beklagten steht, begehrt, die Zeit einer vordienstlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 4

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 4.12.2018, in dem er Rechtsmittel gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „L.-H. : Östlich I.-straße -Süd“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 13

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Beförderungsstelle

Beförderungsstreit · vorläufiger Rechtsschutz · Streitwertberechnung · Beamtenrecht · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „M.-straße“ –ergänzendes Verfahren zur Behebung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2019 zitiert von 22

Zulassung zum Studium der Humanmedizin und Kapazitätsberechnung

Zugangsbeschränkung Medizin · Kapazitätsberechnung · Hochschulzugang · Verfassungsrechtliche Grundrechte · KapVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.04.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Beide Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 7

Die - sinngemäß - allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 2

Er mache keine Verletzung drittschützender Normen des öffentlichen Rechts geltend, sondern allein eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2019 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwände gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.04.2019

Die verheiratete, kinderlose Beklagte wurde am 8. April 1982 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2019

Der Widerruf der dem Antragsteller erteilten Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten unter Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2019 zitiert von 4

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert