VG Köln April 2016 – Entscheidungen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 29.04.2016

Insbesondere wurde der Antrag vom 18. April 2016 innerhalb der gesetzlich bestimmten Wochenfrist des § 34a …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 29.04.2016 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.04.2016

Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet, eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.04.2016

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.04.2016

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.04.2016

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein bereits abgelaufenes Aufenthalts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 6. Kammer Urteil 28.04.2016

Der Kläger studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2012/2013 im Studiengang Wirtschaftsinformatik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für zusätzlichen Unterricht seiner Kinder im Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Beihilfe für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger wendet sich mit der am 17. September 2015 erhobenen Klage gegen Einsätze von Kampfdrohnen der USA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 23.05.2011 zwei identische nationale Zulassungsanträge für die Arzneimittel „B. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der am 24.05.2004 erteilten arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 816 qm großen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung N. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 23.05.2011 zwei identische nationale Zulassungsanträge für die Arzneimittel „B. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin zweier arzneimittelrechtlicher Zulassungen für das freiverkäufliche pflanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 09.03.1973 beantragten die Eltern des am 00.00.0000 geborenen Klägers für diesen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2016 zitiert von 2

Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerin ist nach § 172 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2016

Der Kläger wurde am 00.00.0000 als nichteheliches Kind in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, die funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 21.04.2016

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beigeladenen für den „KUNST!RASEN 2015“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beigeladenen für den „KUNST!RASEN 2015“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.04.2016

Der schwerbehinderte Kläger stand als Polizeihauptkommissar in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes K. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2016

In der Zeit vom 14.08.2008 bis zum 18.07.2011 bildete der Kläger – Rechtsanwalt -die Auszubildende Frau H. L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger ist Oberregierungsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Ahmadis, zu deren religiöser Identität es gehört, ihren Glauben öffentlich wahrnehmbar zu leben, sind in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zulassung ihres Fernlehrgangs zum diplomierten Dyskalkulietrainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 20.04.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus E. war zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016

Die 1929 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1953 im Gebiet Akmolinsk/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 7

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG stellt ohne weitere Umstände gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1951 in Leninskoje/Turkmenien/damalige UdSSR geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.04.2016

Der aus Syrien stammende Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf selbstständiger Automechaniker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger ist Inhaber einer Firma, die gesetzlich vorgeschriebene Eichungen und Wartungsarbeiten von Waagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Nachforderung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung im Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.04.2016

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung ist der Antrag jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016 zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.04.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.04.2016 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.04.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die Förderperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein anerkanntes Seeheilbad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte mit Datum vom 27.03.2009 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht