Urteile zu § 4 AbföG

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AbföG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 15
Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen