§ 10 AbwAG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Festsetzungsbescheids über die Befreiung von der Entrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im L., einem C. in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband, der für die Gemeinden in seinem Verbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet gemäß § 83 VwGO in Verbindung mit dem entsprechend anzuwendenden § 17a Abs. 3 GVG auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.04.2021 LS

Ausnahme von einer Abwasserabgabe

tatsächlich zu erwartende Minderung der … · Abwasserbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Verrechnung von Aufwendungen zur Schadstoffreduzierung mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Errichtung und Betreiben von Abwasseranlagen

Definition der Benutzungsbedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 … · Bedeutung von verbindlichen Festsetzungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 S. 1 KAG LSA verstoßenden (zu niedrigen) …

Fehlerhaftigkeit eines Urteils bei ungefragter Fehlersuche

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben

Ermittlung des "Vorher"-Werts

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten abgelehnte Verrechnung ihm entstandener Aufwendungen für fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen

Unwirksamkeit der Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen

Änderung im Mitgliederbestand eines Abwasserzweckverbandes · Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 32

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung zur Erhebung eines allgemeinen Herstellungsbeitrages sowie …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Erweiterung einer Zuführungsanlage im Sinne von § 10 Abs 4 AbwAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 15.05.2017 LS

Verrechnungsfähige Erweiterung i. S. v. § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 8

Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen Dritter

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vorbelastung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.07.2015 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die nachträgliche Verschärfung der Überwachungswerte einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Anforderungen an das Betreiben einer Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2014

Der am geborene Kläger ist seit 2002 bzw. 2005 zu insgesamt 7.182/10.000 Miteigentümer des Grundstückes Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2014

Der am geborene Kläger ist seit 2002 bzw. 2005 zu insgesamt 7.182/10.000 Miteigentümer des Grundstückes Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung einer abgabemindernden Vorbelastung für den Schadstoff Stickstoff bei der Berechnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die frühere Firma I. B. , sowie weitere Firmen und Beteiligungsgesellschaften betreiben den D. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe

Erweiterungsbegriff · Zuführung von Abwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.08.2013 LS

Abwasserabgabe: Rückerstattung bei fehlender Identität von Maßnahmeträger und Abgabenpflichtigem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.06.2013 zitiert von 1

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen zentralen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Abwasserabgabe: Verrechenbarkeit von Abwasserabgaben für eine Einleitungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.05.2012

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelung über die Höhe der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

- Auslauf des Klärwerks ... ,- Auslauf des Klärwerks ... und- Auslauf des Klärwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Verrechnung von Investitionskosten für die Verbesserung des Mischwasserkanalisationssystems mit der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermäßigung des Abgabesatzes einer Abwasserabgabe für die Einleitstelle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 06.06.2011 LS zitiert von 1

Verrechnung der Investitionen in das Kanalnetz mit der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Verwaltungsrecht