§ 10 AbwAG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.03.2011 LS

Bei der Anrechnung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abwasserabgabengesetg ist für die Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2011

Die Klägerin, die in O. eine Ölmühle sowie eine Raffinerie betreibt, leitet u. a. das im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS

Die Festsetzungsverjährung in Bezug auf Abwasserabgaben steht einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zahlungsverjährung

Unterbrechung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Verrechnung von Investitionskosten für Zuführungsanlagen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.09.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist kommunales Mitglied des beklagten Wasserverbandes, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 9

Abwasserabgabe: Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Abwasserabgabenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage)

Schadstoffkonzentrationen im Abwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband die Abwasserbeseitigung im Wasserverbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem dieser eine Kleineinleiterabgabe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt für seine Mitgliedsgemeinden Teile der Abwasserbeseitigungspflicht wahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Verrechnung von Aufwendungen für die Herstellung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.11.2008

Der Kläger ist ein sondergesetzlich gegründeter Wasserverband, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten mit einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 07.08.2008

Die Klägerin begehrt aufgrund einer Verrechnung von Investitionsaufwendungen vom Beklagten die Rückzahlung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verrechnung der Abwasserabgabe für die Einleitung von in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines Bescheides, mit dem der Beklagte die Verrechnung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger, ein Wasserverband in der Rechtsform der Körperschaft des Öffentlichen Rechts, betrieb zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides durch den Beklagten, mit dem gemäß § 10 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Jahr 2000 bezüglich des Parameters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, aus der sie gereinigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zentralkläranlage C. N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2003 zitiert von 6

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen Werksteil Wiesdorf u.a. eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin leitet aus dem Klärwerk E -Nord (500.000 EW) Abwasser in den S ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2001

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Erstattungszinsen geltend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2000 zitiert von 8

In der Vergangenheit leitete die Klägerin Abwasser aus ihrem Ortsteil W. /B. über einen namenlosen Graben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger die für das Veranlagungsjahr 1986 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin im Ortsteil E. unter anderem Schmutzwasser einzelner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin im Ortsteil E. unter anderem Schmutzwasser einzelner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.1998

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin das in den Ortsteilen W. und Fürstenberg anfallende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Mit drei Nachforderungsbescheiden jeweils vom 28. März 1991 zog der Beklagte die Klägerin zu nachträglich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.03.1998

Abwasserabgabe: Verrechnung von Aufwendungen für eine Abwasserbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.10.1996 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.05.1995 zitiert von 2

Abwasserabgabe: eingeschränkte Bauzeitbefreiung

Erhöhung des Bezugswertes wegen mehrfacher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.03.1994

Teilfestsetzung der Abwasserabgabe innerhalb der Festsetzungsfrist

reformatio in peius

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.07.1991

Abwasserabgabe – zur Abgabensatzhalbierung bei Einhaltung der Mindestanforderungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.1990 zitiert von 1

Abgabenberechnung im Abwassereinleitungsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.05.1988 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Höchstwertüberschreitung und Bauzeitbefreiung

Verwaltungsrecht