§ 3 AbwAG – Rechtsprechung (139 Entscheidungen) – Seite 3

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verrechnung der Abwasserabgabe für die Einleitung von in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Abgabenfreiheit für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre (uneingeschränkte) Heranziehung zu einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Jahr 2000 bezüglich des Parameters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2004 zitiert von 4

Keiner der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage Wiehl-Altklef biologisch gereinigtes Abwasser in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, aus der sie gereinigtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger - ein Abwasserverband - verfolgt mit seiner Berufung seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 13.05.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorbelastungen des Wassers bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zentralkläranlage C. N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2004 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2001

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die Kläranlage X. II - X. -, aus der sie Abwasser in die X. aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem gewerblichem Abwasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und P) für das Veranlagungsjahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 19.09.2003

Der Kläger betreibt in T. -T1. eine Forellenzucht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.05.2003 zitiert von 6

Die Klägerin verfügt u.a. über ein Betriebsgelände in U. -T. , von dessen Fläche etwa 15,2 ha bebaut oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält in ihrem auf dem Stadtgebiet Leverkusen befindlichen Werksteil Wiesdorf u.a. eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2002 zitiert von 2

Die Zulassung der Berufung wegen der zunächst geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.08.2002

Die Klägerin leitet Abwasser ihres Werksteils Wiesdorf über den Summenauslass Y 2/S in den Rhein ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin wurde durch Bescheid des beklagten Amtes vom 25.10.1999 zur Abwasserabgabe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin wurde durch Bescheid des beklagten Amtes vom 25.10.1999 zur Abwasserabgabe für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.05.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Jahr 1997

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Festsetzung von Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 1998

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin der B. O. G. AG gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2001 zitiert von 7

Kanalnetz Gebiet Betrag 754020/1 Mi I. N. 38.270,40 DM 754020/2 TR X1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.08.2001 zitiert von 3

Der Kläger, ein Abwasserverband, betreibt die Kläranlage O. -B. bach, aus der er mit wasserrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2001

Der Kläger, ein Abwasserverband, betreibt die Kläranlage M. bach-V. , aus der er mit wasserrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 13.12.2000

Die Klägerin betreibt zur Abwasserentsorgung ihres Ortsteils L. die Kläranlage T. -L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.05.1999 zitiert von 6

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 05.02.1999

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 28.4.1995 gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 1993 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin im Ortsteil E. unter anderem Schmutzwasser einzelner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.1998

In der Vergangenheit wurde auf dem Gebiet der Klägerin das in den Ortsteilen W. und Fürstenberg anfallende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.1998 zitiert von 8

Die Klägerin leitet das von den befestigten Flächen ihres Betriebes in O. -H. abfließende Niederschlagswasser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.12.1997

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.8.1992 gegenüber der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1.1.1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.04.1997 LS

(Abwasserabgabepflicht des Konkursverwalters bei Betriebsfortführung als Masseschuld, KO § 59 Abs 1 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.05.1995 zitiert von 2

Abwasserabgabe: eingeschränkte Bauzeitbefreiung

Erhöhung des Bezugswertes wegen mehrfacher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.1990 zitiert von 1

Abgabenberechnung im Abwassereinleitungsbescheid

Verwaltungsrecht