§ 18 AEG – Rechtsprechung (568 Entscheidungen) – Seite 9

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2012 LS

Kartellrechtswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Verweigerung des Zugangs zu einer Infrastruktureinrichtung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2012

Im Juni 2004 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung für die Errichtung eines Elektronischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 25.10.2012

Im November 2005 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung über den Neubau der Abstellgruppe Gleis 111 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2012

Im November 2005 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung über den Neubau der Abstellgruppe Gleis 111 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2012

Im November 2005 beantragte die Beigeladene eine Plangenehmigung über den Neubau der Abstellgruppe Gleis 111 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 41

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt M. vom 12. November 2007 in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Kostentragungspflicht bei Ausbau eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 11

Gültigkeit von Bebauungsplan mit Lkw- und Betriebszeitenbeschränkungen

Bebauungsplan · Lkw-Beschränkung · Betriebszeiten · Einzelhandel · Wohnbaufläche

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.07.2012 LS

Eine von einem freien Träger betriebene Musikschule, bei der die Schüler für gewöhnlich lediglich einmal in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.06.2012 zitiert von 64

Aufklärungsrüge: fehlender Beweisantrag

Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung vom 22. Dezember 2010 für das Vorhaben „Umbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.06.2012 LS

Umbau von Bahnübergängen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2012 zitiert von 18

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes

naturschutzrechtliche Belange

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012 zitiert von 8

Die Kläger begehren Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 6

Zuzug von Angehörigen Vertriebener

Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine Tochtergesellschaft der "W. Aktiengesellschaft", betreibt eine Werkstätte für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 6

Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando

Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 31.01.2012 LS

Polizeiliche Befugnis straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Regelung einer Verkehrssituation zu treffen

eisenbahnrechtliche Planfeststellung nach § 18 AEG · Erreichbarkeit eines von der Baustellensicherung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den nach Verweisung durch das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 17

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven

Lärmzuwachs für Bahnanlieger · Planauslegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 183

Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44

Klagebefugnis · Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung · Abwägung privater Belange · unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 38

Planfeststellungsbeschluss: Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden

erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg · Schallschutzwand · Schallreflexionen einer Schallschutzwand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2011 zitiert von 9

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen die 5. Änderung des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Die Beteiligte zu 1. betreibt durch ihre Tochtergesellschaften S. D. A/S und die Beteiligte zu 2. …

Kartellrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt den Erlass einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für den Rückbau eines die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Ein Kläger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine von ihm im Bundesgebiet werktags aufgegebene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 4

Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 10

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.06.2011

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Cstraße X (G2) und Cstraße X1 (G1) in N. Auf dem Grundstück Cstraße …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.05.2011 zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg

Verkehrsgeräusche · Einwendungsschreiben · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 50

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen

Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für … · Begründung des Planfeststellungsbeschlusses · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 16

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf … · Abwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 23

Lärmschutz in der Planfeststellung

Auflagen im Planfeststellungsbeschluss · wasserrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 46

Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung

Gebietsentwicklungsplan · Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2011 zitiert von 13

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und betreibt den sog. "Sylt Shuttle" nebst den dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen