Urteile zu § 1 Ärzte-ZV

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 Ärzte-ZV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Vertretungsarzt im MVZ · Honorartätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS

Gebühren für Beschlussfassung des Zulassungsausschusses · Maßgeblichkeit des einzelnen Antragsverfahrens bei der … · Berechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Beschluss LS

Medizinisches Versorgungszentrum · Erbringung aller ärztlichen Leistungen am Vertragsarztsitz · keine ausschließliche Leistungserbringung in Zweigpraxis

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil

ausgelagerter Praxisraum · Genehmigungspflicht · keine Zulässigkeit außerhalb des Planungsbereichs · Nichtanwendung des § 24 Abs 3 S 1-3 Ärzte-ZV idF des VÄndG …

Sozialrecht Klage abgewiesen