Urteile zu § 98 SGB V

unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit …

Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG

staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

EBM-Ä 2008) - Auf- bzw Abschlag für über- bzw …

Bedarfsprüfungserfordernis · Vorrang von Zulassungen und persönliche Ermächtigungen · neue Behandlungsmethode (hier: Telemonitoring bei … · Bedarfsprüfung

unzulässige Verordnung · keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz der …

unzulässige Verordnung von Arzneimitteln · keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz …

Berufsausübungsgemeinschaft · keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen … · Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Ermessen des Zulassungsausschusses · § 25 ÄBedarfsplRL · Maßstab für die Notwendigkeit der Ermächtigung

gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft · lediglich pro forma · diffuse Vertragslage

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz · Zeitraum von maximal 30 Minuten

Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung

Aufhebung eines Versäumnisurteils · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · ordnungsgemäße Zustellung · Ersatzzustellung

Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV

Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit

Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus · Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung · keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten …

Unzulässigkeit der Durchführung einer mündlichen …

notwendige Beiladung · Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 …

Höchstzahl · Vorbereitungsassistenten · Zahl der Versorgungsaufträge

Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der …

Versorgungsauftrag

Konzeptbewerbung · Auswahlverfahren · arztlose Anstellungsgenehmigung

keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und … · Verfassungsmäßigkeit

Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine …

keine notwendige Beiladung von angestellten Ärzten · keine Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums an …

Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten · Nachweis der Aufrechterhaltung eines übergroßen … · Beweislast

Zulassungsvoraussetzungen · MVZ · § 103 SGB V · Arztregister · Vertragsarzt

Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip

EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für …

bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage … · Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der …

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Entscheidung · bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der … · Bundesmantelvertragspartner · Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt …

Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer … · Beendigung der Vertragsarztzulassung · keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes

Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

grds keine Beschränkung auf Überweisung durch Fachkollegen · Aufhebung · Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …