Urteile zu § 98 SGB V – Seite 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Ausschlussfrist · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Vorschusspflicht des Rechtssuchenden

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit

notwendige Beiladung · zuständige Kassenärztliche Vereinigung sowie betroffene … · Beurteilung bzgl Versorgungsverbesserung · potentielle Nutzer

regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger …

Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist · Medizinisches Versorgungszentrum · Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung …

lokaler Versorgungsbedarf · Ort der Niederlassung · Region

Selektivversorgung · Rechtswidrigkeit der Umlegung der Bereinigung der …

Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis · Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung · Bewerberauswahl · Berufsausübungsgemeinschaft

keine Versorgungsverbesserung bei Leistungsübernahme durch …

Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier … · Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann … · Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw … · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und … · Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen … · Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung …

Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Fahrzeit von mehr als einer Stunde

kein Einfluss auf verfassungsrechtlich zulässigen Grundsatz …

Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei … · Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um … · gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur …

Teilzeitstelle · Zulassungsausschuss · Nachbesetzung · ärztliche Versorgung · Genehmigungspflicht

keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des … · Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei … · Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und …

Zweigpraxis · Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung am Ort des … · Verletzung der Residenzpflicht · Berücksichtigung von Entfernungen und Wegezeiten

Unrichtigkeit der Abrechnungssammelerklärung

Gebot der persönlichen Leistungserbringung und peinlich …

fachübergreifende Tätigkeit · Zweigpraxis · Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz · Übernahme einer Arztpraxis im Wege der Praxisnachfolge

Medizinisches Versorgungszentrum · Erbringung aller ärztlichen Leistungen am Vertragsarztsitz · keine ausschließliche Leistungserbringung in Zweigpraxis