unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 99 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs
Sozialrecht
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
notwendige Beiladung · Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie · Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist · Medizinisches Versorgungszentrum · Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Teilzeitstelle · Zulassungsausschuss · Nachbesetzung · ärztliche Versorgung · Genehmigungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der … · Gegenstand von Anfechtungsklagen · Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV · Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Hessen · Rechtswidrigkeit · Ablehnungsbescheid · regionaler Planungsbereich
Sozialrecht Abgeändert