Urteile zu § 20 Ärzte-ZV

unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit …

Arztgruppe der Strahlentherapeuten · Fehlen eines Versorgungsdefizits · kein lokaler Sonderbedarf allein durch …

keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag

Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG

Regress · Sprechstundenbedarf · Prüfvereinbarung · Kassenärztliche Vereinigung · Verordnungsfähigkeit

Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus · Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung · keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten …

Zulassungsentziehung · Ruhen der Zulassung als milderes Mittel · positive Prognoseentscheidung · Tatsachenvortrag

Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen … · Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der … · Umstellung · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf …

Verfassungsmäßigkeit

Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums · gesetzliche Krankenkasse · Kassenärztliche Vereinigung · Berufung

Versorgungsauftrag

Konzeptbewerbung · Auswahlverfahren · arztlose Anstellungsgenehmigung

keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte … · Entscheidung · Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

Vorrangigkeit des Bundesrechts · Zulassungsgremien · Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV · Beurteilungsspielraum

Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer … · Beendigung der Vertragsarztzulassung · keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes

Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen … · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · schützenswerte persönliche Interessen · grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 · Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal · Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts · vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter

Honorararzttätigkeit im Krankenhaus als Anästhesist · Honorararztvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Vertragsarztsitz · Verzicht des Arztes bzw Einbringung in ein Medizinisches …

Ende des vertragsärztlichen Status insgesamt · keine Spaltung eines erteilten vollen Versorgungsauftrags … · auch nicht bei Doppelzulassung · Anfechtung der Verzichtserklärung

Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der … · Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten … · keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung

hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und … · Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen … · Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung …

Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft · Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen … · keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens

keine Anstellung eines Arztes in einem MVZ bei Tätigkeit in … · Vertrauensschutz auf Anwendung außer Kraft getretenen Rechts · Verfassungsmäßigkeit

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung · Anforderung an Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Berufsfreiheit

Belange der Patienten gehen bei Interessenabwägung vor · sogenanntes Wohlverhalten · weitere Teilnahme am vertragsärztlichen System · mindestens fünfjährige Drogenabstinenz