Urteile zu Art. 101u AEUV – Seite 5

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung … · Nichtigkeitsklage · Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung

Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung des Validierungsgremiums der Kommission über … · Antrag auf Überprüfung nach den Abschnitten 1.2.6 und 1.2.7 … · Fehlen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens im Sinne von …

Ausgleich für die sich aus den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Richtlinie 95/46/EG · Verordnung (EU) 2016/679 · Suchmaschinen im Internet · Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden

Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Vereinbarungen mit dem Ziel, den Markteintritt von … · Beteiligung einer Tochtergesellschaft an der von der …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Grundsatz der Unparteilichkeit

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 1 · Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag

Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte

Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV

Fehlendes Interesse der Europäischen Union

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Polnische Vorleistungsmärkte für den … · Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Stromkabel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Rechtswidrigkeit der Nachprüfungsentscheidung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag

Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Verhältnismäßigkeit · Fehlen von Willkür · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 7 Abs. 1 · Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der … · Verbot

Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung

Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer … · Versicherungsdienstleistungen · Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 7 Abs. 1 · Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der … · Verbot

Art. 54 Abs. 1 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Begriff ‚vertrauliche Information

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 9, 10, 13 und 14 · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Art. 3

Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 der … · Fahrlässigkeit · Grundsatz ne bis in idem

Markt der privatärztlichen Heilbehandlung · Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Bearbeitung der Sache durch eine Wettbewerbsbehörde eines …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · System selektiver Reparatur · Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, unabhängige … · Primär- und Anschlussmarkt

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Verteidigungsrechte · Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte … · Geldbuße

Märkte für Software für rechnergestütztes Design und Märkte … · Zurückweisung einer Beschwerde · Relevanter Markt · Offensichtlicher Ermessensfehler

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessener Preis‘ · Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren · Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Geltungsbereich · Begriff ‚Zusammenschluss‘

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Treuerabatte · Zuständigkeit der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Gleichbehandlung · Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits … · Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger …

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Verteidigungsrechte · Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte … · Geldbuße

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgelehnt wurde · Vermeintlich wettbewerbswidriges Verhalten von Herstellern …

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 25 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Geltungsbereich · Begriff ‚Zusammenschluss‘

Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen … · Verteidigungsrechte

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessener Preis‘ · Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren · Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Durchführung der … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 30 · Entscheidung der Kommission, mit der ein rechtswidriges … · Veröffentlichung einer erweiterten nicht vertraulichen …

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2 · Obergrenze von 10 % des Umsatzes