Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln …
Europarecht Rechtsmittel
Urteile zu Art. 106 AEUV – Seite 4
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 106 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
326 Entscheidungen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark
Europarecht Rechtsmittel
Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalaufstockung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation des begünstigten Unternehmens
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Gleichbehandlung · Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits … · Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Auswirkungen von lokalen Fördermaßnahmen durch den …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beihilfen Frankreichs zugunsten der Société nationale … · Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Ausgleichszahlungen für einen den Basisdienst ergänzenden … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Klage abgewiesen
Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 2002/22/EG · Universaldienst · Art. 12 und 13 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Rechtsmittel
Art. 108 Abs. 1 AEUV · Beihilferegelungen für soziale Wohnungsbaugesellschaften · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 17, 18 und 19
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Festsetzung von Höchstbeträgen der Tarife für die den … · Ablehnung einer Beschwerde · Behandlung des Falles durch eine Wettbewerbsbehörde eines …
Europarecht Klage abgewiesen
Energie · Gassektor · Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden · Regulierte Tarife
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 12 · Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …
Europarecht Rechtsmittel
Selektiver Vorteil · Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss des Vorsitzenden der EIOPA, keine Untersuchung … · Beschluss des Beschwerdeausschusses, die Beschwerde als … · Klagefristen
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialpolitik · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Art. 352 AEUV · Ablehnung der Registrierung
Europarecht Klage abgewiesen
Energie · Gassektor · Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden · Regulierte Tarife
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über … · Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche …
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 12 · Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europarecht
Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Vorteil · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Klage abgewiesen
Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar … · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Geltungsbereich · Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur … · Staatliche Beihilfen · Wirtschaftliche Tätigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch … · Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit …
Kartellrecht Aufgehoben
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Vereinbarkeit einer Beihilfe
Europarecht
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Begriff der Beihilfe
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert