Urteile zu Art. 106 AEUV – Seite 5

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 106 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

326 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2006/123/EG – Art. 14 bis 16

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge
Richtlinie 2006/123/EG – Sachlicher Anwendungsbereich

Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 14
Staatliche Beihilfen – Elektrizität

Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Griechische Kasinos

System, das eine Abgabe in Höhe von 80 % auf … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfen – Öffentlicher Rundfunk

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Öffentlicher Rundfunk

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 36
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen