Urteile zu Art. 106 AEUV – Seite 7

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 106 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

326 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2003/54/EG – Elektrizitätsbinnenmarkt

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 5
Staatliche Beihilfen – Art. 86 Abs. 2 EG

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nachweis · Wirtschaftlichkeit des Unternehmens

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV

Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …

Europarecht
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil
Richtlinie 2003/55/EG – Erdgasbinnenmarkt

Staatliche Intervention in Bezug auf die Preise für die … · Gemeinwohlverpflichtungen von im Gassektor tätigen …

Europarecht