Art. 267 AEUV · Vorlagepflicht nationaler Gerichte, die in letzter Instanz … · Persönliche Haftung der Richter · Steuerrecht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 113 AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 113 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte · Ausnahmen von dieser Pflicht · Haftung der Mitgliedstaaten für Einzelpersonen durch … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Gesetzgebungskompetenz der Union · Art. 115 AEUV · Nichtumsetzung von Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie
Europarecht
Steuerrecht Aufgehoben
Allgemeines Verbrauchsteuersystem · Art. 1 · Richtlinie 2011/64/EU · Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem … · Art. 36 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 ff. · Sonderregelungen für Kunstgegenstände · Differenzbesteuerung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen … · Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem … · Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2006/112/EG · Anhang III Nr. 6 · Gültigkeit · Verfahren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2006/112/EG · Anhang III Nr. 6 · Gültigkeit · Verfahren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Ungleichbehandlung wegen des Alters
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsgerichtsordnung · Zulassungsgründe · Vergnügungssteuer · Europarechtliche Harmonisierung · Steuerliche Neutralität
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …
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Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil
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Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse · Begriff ‚gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘
Europarecht
Art. 44 und 47 · Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt · Steuerliche Anknüpfung · Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem …
Europarecht