Urteile zu § 93 EG

Art. 267 AEUV · Vorlagepflicht nationaler Gerichte, die in letzter Instanz … · Persönliche Haftung der Richter · Steuerrecht

Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte · Ausnahmen von dieser Pflicht · Haftung der Mitgliedstaaten für Einzelpersonen durch … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 ff. · Sonderregelungen für Kunstgegenstände · Differenzbesteuerung

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

Richtlinie 2006/112/EG · Anhang III Nr. 6 · Gültigkeit · Verfahren

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse · Begriff ‚gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b · Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als … · Kraftstoff, den der Vercharterer eines Luftfahrzeugs …

Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht … · System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht … · Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 283 Abs. 1 Buchst. c · Gültigkeit · Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für … · Rechtfertigung

Art. 9 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer … · Nationale Regelung, die Kleinverkaufsmindestpreise für … · Nationale Regelung, nach der der Verkauf von …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Dienstleistungen der öffentlichen Posteinrichtungen

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und …

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Richtlinie 92/81/EWG · Begriff "Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft

Atypische Beförderungsart

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 … · Recht auf Vorsteuerabzug · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz · Innergemeinschaftliche Umsätze, die in einem Mitgliedstaat …

Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage

Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar

Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage

Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Richtlinie 92/81/EWG · Als Heizstoff verbrauchte Mineralöle

Richtlinie 92/81/EWG · Artikel 8a · Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den … · Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Richtlinie 92/81/EWG · Als Heizstoff verbrauchte Mineralöle

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Frage, deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet … · Richtlinie 92/12/EWG · Allgemeines System, Besitz, Beförderung und Kontrolle … · Richtlinie 92/81/EWG

Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG · Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Mindestreferenzpreis für alle unter einer Marke verkauften … · Unterschiedliche Besteuerung dunkler und heller Zigaretten

Staatliche Beihilfe

Übergangsvorschriften · Aufrechterhaltung der Befreiung der grenzüberschreitenden … · Keine Befreiung der grenzüberschreitenden … · Ungleichbehandlung