Urteile zu § 92 EG

10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Kriterium der Selektivität · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. i · Bestehende Beihilfe

Europarecht
EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge zitiert von 1

Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in … · Programme Maribel 'a und b'

Europarecht Klage abgewiesen