Urteile zu Art. 18 AEUV – Seite 11

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

615 Entscheidungen

SG Halle 7. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Zeitarbeitsunternehmen

Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen … · Beschränkung · Unternehmen, das Arbeitnehmer entleiht · Einbehaltung der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer an der …

Europarecht
OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss LS
Auslieferungsverkehr mit den USA
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat EuGH-Vorlage zitiert von 186
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · EuFürsAbk

Sozialrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 20
Begründung eines Bürgerbegehrens

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat EuGH-Vorlage
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach … · Altersteilzeitarbeit in Österreich · Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % · europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialrecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 26
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Gewährung von Familienleistungen an eine … · Verordnung (EG) Nr. 859/2003

Europarecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers

Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 70
Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Grundsatz der Gleichbehandlung − Art. 45 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 − Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 und 2

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

Zustellung von Schriftstücken · Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige … · Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter · Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke

Europarecht
EuGH Generalanwalt J. Mazák Schlussanträge zitiert von 1
Grundfreiheiten – Beschränkung

Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

Zustellung von Schriftstücken · Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige … · Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter · Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke

Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt

Art. 20 AEUV und 21 AEUV · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Europarecht
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Anwendbarkeit des EuFürsAbk auf die Leistungen der … · Vorbehaltserklärung vom 19.12.2011

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen