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Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 18 AEUV – Seite 2
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
615 Entscheidungen
Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und … · Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2003/109/EG · Art. 11 Abs. 1 Buchst. d · Gleichbehandlung · Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Steuerrecht · Einkommensteuer · Berechnung des persönlichen Freibetrags für ein …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Kapitalverkehr · Stempelsteuer · Kurzfristige Geldgeschäfte · Gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Glaubhaftmachung · Folgenabwägung · Leistungsausschluss von EU-Ausländern · EU-Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Mahnverfahren · Begriff ‚Wohnsitz‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 7 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger, der bei der Ausübung dieses Rechts und … · Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaats, diese Änderung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
erforderlicher Identitätsnachweis des Antragstellers
Verwaltungsrecht
Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum … · Art. 50 EUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Familienleistungen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Leistungen bei Krankheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht eines unverheirateten Elternteils zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Unterlassungsansprüche gegen den Portalbetreiber wegen …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem … · Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate · Sanktion · Befreiung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 1 · Meldepflicht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2003/109/EG · Art. 11 Abs. 1 Buchst. d · Gleichbehandlung · Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung des Erwerbers, seit mehr als fünf Jahren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Aufgehoben
Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Die Verfügungsklägerin hat als Unternehmensgegenstand die Entwicklung von Videospielen, welche die …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 22 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Französischer Luftverkehrsmarkt · Von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung · Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und -entgelte … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …
Verwaltungsrecht
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Nichtigkeitsklage