Urteile zu Art. 18 AEUV – Seite 4

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Keine hinreichenden Angaben · Offensichtliche Unzulässigkeit

Auslieferungsersuchen eines Drittstaats gegenüber einem … · Ersuchter Mitgliedstaat, der die Auslieferung eigener … · Beschränkung der Freizügigkeit · Rechtfertigung mit dem Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken …

Zustellung von Schriftstücken · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 Abs. 1 · Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf …

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Einfuhrumsatzsteuer · Vorsteuerabzug · § 13b UStG · Formvoraussetzungen · ausländisches Unternehmen

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Zustellung von Schriftstücken · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 Abs. 1 · Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf …

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf … · Art. 18 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der …

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 und 2 · Leistungen der sozialen Sicherheit

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden … · Abschaffung

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung

Nettoentgeltdifferenz · Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern … · Europarechtskonformität

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · abgeleitetes materielles Aufenthaltsrecht des …

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel

Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung …

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags

Art. 18 Abs. 1 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Leistungen bei Krankheit · Begriff

Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines … · Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten …

Art. 18 Abs. 1 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft

Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und … · Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich … · Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit

Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung von …