Urteile zu Art. 18 AEUV – Seite 5

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

615 Entscheidungen

EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Schwedischer Luftverkehrsmarkt

Von Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Finnischer Luftverkehrsmarkt

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2
Staatliche Beihilfen – Dänischer Luftverkehrsmarkt

Von Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Geschlossene Investmentfonds

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Französischer Luftverkehrsmarkt

Zahlungsmoratorium für die jeweils monatlich fälligen … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung der durch ein außergewöhnliches … · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Leistungen bei Krankheit · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV

Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat · Person, die die Unionsbürgerschaft nach Verlegung ihres … · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Nur für Inländer geltendes Auslieferungsverbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Neue Bestimmungen über die Erstattung der jährlichen … · Zusammenhang mit dem Status eines im Ausland Tätigen oder …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Freizügigkeit – Arbeitnehmer

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil zitiert von 1
Fiktiv unbeschränkte Steuerpflicht

Konkrete oder abstrakte Auslegung der Passage "nur der Höhe …

Steuerrecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2

Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Geltungsbereich · Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die … · Pflicht, dieses Opfer unter die nationale …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 12
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Recht der Europäischen Union

Allgemeine Grundsätze · Art. 18 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit des Unionsrechts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
Art. 49 und 63 AEUV

Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland zu Zwecken … · Regelung der Vorabgenehmigung für juristische Personen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2004/80/EG – Art. 12 Abs. 2

Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Geltungsbereich · Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die … · Pflicht, dieses Opfer unter die nationale …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 3
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der … · Nicht kontradiktorisches Verfahren · Diskriminierungsverbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Freizügigkeit – Art. 21 AEUV

Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Beschäftigte im öffentlichen Sektor

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge
Eilvorabentscheidungsverfahren – EWR-Abkommen

Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung