Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Belgisches Umsetzungsgesetz · Handelsvertretervertrag · In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu Art. 18 AEUV – Seite 9
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
615 Entscheidungen
Zivilrecht
Wahl der zweiten Sprache aus drei Sprachen · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts · Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Europarecht Für nichtig erklärt
Anwendungsbereich des Unionsrechts · Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor … · Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen … · Beschränkung der Freizügigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zuständigkeit des Gerichtshofs · Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien … · Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht
unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung
Europarecht Klage abgewiesen
Anwendungsbereich des Unionsrechts · Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor … · Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen … · Beschränkung der Freizügigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschränkung des Versicherungsschutzes nach französischem …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anerkennung einer ausländischen Bescheinigung über das …
Strafrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 3 und 94 · Verordnung (EG) Nr. 859/2003
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung
Europarecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten · Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte … · Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses … · Name, der Adelsbestandteile umfasst
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Soweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 VergabeVO NRW die Kategorie der Ortswechsler auf inländische Ortswechsler …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht … · ausländische juristische Person kann Eingriff in … · hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung … · zudem wohl keine Verfassungsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unionsbürgerschaft · Art. 20 AEUV · Freizügigkeit · Art. 63 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4 · Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen … · Aufenthaltsrecht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Wahl der zweiten Sprache unter drei Sprachen · Kommunikationssprache mit den Bewerbern der Auswahlverfahren · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Wegfall des Arbeitnehmerstatus nach 6-monatiger … · kein Aufenthaltsrecht durch Familiennachzug mangels …
Sozialrecht
Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei … · Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht