Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 33

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.745 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3
Umwelt – Abfalldeponien

Richtlinie 1999/31/EG · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Einkommensteuer · Freibetrag · Altersrenten · Auswirkung auf niedrige Renten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
SG Berlin 91. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Nichtanwendung auf Unionsbürger · Gleichbehandlungsgebot · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht
SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt

Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 122
Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG

Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge … · Nationale Regelung, nach der der Rückgriff auf befristete …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 17
Art. 288 Abs. 2 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport · Beförderung von Hausschweinen auf der Straße · Mindesthöhe der Decks

Europarecht
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 und 3

Art. 6 und 7 · Verbraucherverträge · Missbräuchliche Klauseln · Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den …

Europarecht
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Vorliegen eines sozialversicherungs- und … · unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen