Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 6

Biozidprodukt Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant · Beschluss der Kommission in Bezug auf ungelöste Einwände · Art. 35, 36 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Aufhebung oder Änderung von Zulassungen für das …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verordnung (EU) Nr. 182/2011

Industrieemissionen · Richtlinie 2010/75/EU · Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 · Fehlende Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie fehlende …

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 Abs. 2 und 3

Tarifvertrag · Vorbeschäftigungszeiten · Arbeitnehmerüberlassung

Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Interimsbeamte · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch …

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission

Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission · An die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu … · Entscheidung der ECHA, mit der ein Verwaltungsentgelt … · Vollstreckung

Richtlinie 2011/16/ EU · Informationsaustausch auf Ersuchen · Anordnung an einen Rechtsanwalt, Informationen zu … · Anwaltliches Berufsgeheimnis

Art. 1, 15, 16 und 18 · Ziel · Anwendung · Kontrolle

Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung … · Ermittlung des Beihilfeempfängers · Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten … · Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass … · Art. 7 Abs. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, u. a. Tierärzten und …

Richtlinie (EU) 2019/1023 · Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren · Art. 20 · Zugang zur Entschuldung

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 31 und 32 · Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · Eine nebenberufliche Tätigkeit als Selbständiger ausübender … · Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des …

Verbrauchsteuern · Elektrischer Strom · Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer … · Fehlen besonderer Zwecke

Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Nichtumsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 4, 6, 10 und 86 · Daten, die sich im Besitz eines Gerichts befinden, über … · Mündliche Übermittlung solcher Daten an ein Unternehmen …

Honorarkürzung bei Pflichtverletzung · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Paragrafen 4 und 5 · Diskriminierungsverbot · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter …