Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 7

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Unbefristet, nicht dauerhaft beschäftigte … · Paragrafen 2 und 3

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands · Teilweise Erledigung der Hauptsache

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung

unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF · Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit · Art. 13 · Vergütungspolitik und -praxis dieser Verwalter

freiberufliche Tätigkeit

Art. 4 Abs. 1 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genusstauglichkeit … · Anhang I Teil B · Überschreitung der Grenzwerte für …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen, insbesondere des …

Art. 16 AEUV · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Anwendungsbereich

Industrieemissionen · Richtlinie 2010/75/EU · Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 1, 3, 8, 11, 12, 14, 18, 21 und 23

unzulässige Altersdiskriminierung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nrn. 2 und 7 · Begriffe ,Verarbeitung‘ und ,Verantwortlicher‘ · Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24

Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …

Verbrauchsteuern · Elektrischer Strom · Nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer … · Fehlen besonderer Zwecke

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Art. 20 Abs. 2 Buchst. f · Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines … · Andere Zwecke

Statut der Beamten der Europäischen Union · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · Eine Berufstätigkeit als Selbständiger ausübender … · Beitragspflicht zur Sozialversicherung nach dem Recht des …

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Verträge über eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung … · Zurückweisung eines Antrags auf Rückgabe von Sicherheiten … · Institut, dessen Zulassung entzogen wurde

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 Abs. 2 und 3

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Abschiebung · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeit

Transfer von Leistungen nach Algerien zu den nach den … · Hinterbliebenenleistungen · Nationale Regelung, die das Wohnstaatsprinzip anwendet · Wohnortklausel, die die Kürzung der …

Errichtung eines Windparks · Mitteilung der Kommission ‚Leitlinien für staatliche … · Rn. 19 Abs. 44 und Fn. 66 · Begriffe ‚Beginn der Arbeiten‘, ‚Bauarbeiten für die …

Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und Art. 6 · Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer … · Fehlende Benennung von Arbeitnehmervertretern