Urteile zu Art. 288 AEUV – Seite 8

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.745 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 288 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.745 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen … · Richtlinie 2014/104/EU · Verspätete Umsetzung der Richtlinie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 6
Verwaltungsrecht Abgeändert
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Verwaltungsrecht Abgeändert
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Anhang IV · Nr. 2 · Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive … · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG München Endurteil

Widerrufsbelehrung · Kreditvertrag · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 16

Fremdgeschäftsführer einer GmbH

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Vervielfältigungsrecht für Sendeunternehmen an … · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Privatkopieausnahme · Bedingung des gerechten Ausgleichs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil LS zitiert von 5

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen wie z.B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Art. 58 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 17

Richtlinie 2006/123/EG · Gültigkeitsprüfung · Rechtsgrundlage · Art. 47, 55 und 94 EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung