Urteile zu Art. 296 AEUV – Seite 5

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Anhang XVII · Aktualisierung · Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Listen der betroffenen …

Ethylenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung über ein Element des Einkaufspreises · Vergleichsverfahren

Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 · Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Dänischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument zur Vorbereitung einer Sitzung des RCF · CETA zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union … · Teilweise Verweigerung des Zugangs

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationale Umsetzungsmaßnahmen · Übergangsweise kostenlose Zuteilung von … · Beschluss, eine Anlage auszuschließen, die ausschließlich …

Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Abschlussbericht des OLAF über seine Untersuchung zur … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Iran · Sekundärsanktionen, die natürliche oder juristische … · Verbot, solchen Rechtsvorschriften nachzukommen · Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Einstellung · Einstellungsvertrag · Art. 2 Buchst. b der BSB · Ablehnung einer Bewerbung

Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für teilweise mit … · Art. 107 Abs. 1 AEUV · Marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber · Ex-ante-Analyse der inkrementellen Rentabilität

Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 · Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Definition der betroffenen Ware

Vorgelagerter Markt für Gatsch · Nachgelagerter Markt für Paraffinwachse · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Keine Verpflichtungszusage zur Lieferung von Gatsch

Regelung über einen Ausgleich für Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Begründungspflicht

Verwaltungsverfahren · Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung … · Auskunftsverlangen · Virtueller Datenraum

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Unionswortmarke ACASA · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Art. 169 · Rechtsmittel, das gegen die Entscheidungsformel der … · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Ausschreibungsverfahren

Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im … · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide · Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe · Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die … · Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der … · Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte … · Zulässigkeit

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Beaufsichtigtes Unternehmen

Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Bulgarien getätigte Ausgaben · Absatzförderungsmaßnahmen · Untersuchungsbericht des OLAF

Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs bestimmter … · Durchführungsbeschluss der Kommission mit der Aufforderung … · Begriff ‚wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder … · Anspruch auf rechtliches Gehör

Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER

Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 · Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben … · Art. 172 Abs. 2 AEUV · Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Voraussetzung der Selektivität · Begründungspflicht · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Rumänien getätigte Ausgaben · Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums … · Methoden zur Berechnung der Fördersätze bei der …

Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts

Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die einander … · Ältere Unionsbildmarke, die eine gespiegelte Kombination … · Zulässigkeit der Beschwerde · Beschwerdebefugnis

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 · Endgültiger Ausgleichszoll · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 · Preisunterbietung

Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des … · Aufhebungsklage

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Erforderlichkeit einer direkten Beaufsichtigung eines … · Ersuchen der zuständigen nationalen Behörde

Verpackungen für Lebensmittel im Einzelhandel · Beschluss, mit dem die Höhe einer Geldbuße geändert wird · Modalitäten für die Berechnung der Geldbuße · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Anmeldung der Unionswortmarke Puma · Ältere Unionsbildmarke PUMA · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Wertschätzung

Aufsicht über Kreditinstitute · Befugnisse der EZB · Untersuchungsbefugnisse · Prüfungen vor Ort

Unionswortmarke CASSELLAPARK · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Kein beschreibender Charakter