Urteile zu Art. 49 AEUV – Seite 10

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff der ‚endgültigen Verluste‘ · Anwendung auf eine Enkelgesellschaft

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff ‚endgültige Verluste‘ · Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft …

Regelung eines Sportverbands · Teilnahme eines Amateursportlers an nationalen … · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit · Einschränkung der Freizügigkeit

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Leistungsabrechnung nach gesetzlichem Preisrahmenrecht bei … · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die …

Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands … · anwendbares Recht bei Geltendmachung der Haftung gegen …

Richtlinie 89/665/EWG · Richtlinie 92/13/EWG · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel als … · Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …

Richtlinie 2004/18/EG · Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher … · Öffentliche Baukonzessionen · Verlängerung der Dauer einer bestehenden Konzession für den …

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat …

Visum zum Zwecke der Beschäftigungsaufnahme

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Richtlinie 2005/36/EG

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Vorzugssteuersatz für die Einkünfte der zur Inanspruchnahme … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Niederlassungsfreiheit · Vorteil

Standstill-Klausel · Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die in dritten … · Änderung dieser Regelung, gefolgt von der Wiedereinführung … · Einkünfte einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft …

Richtlinie 2003/49/EG · Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren · Art. 5 · Rechtsmissbrauch

Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden · Zweite Aufforderung zum Tätigwerden · Offensichtliche Unzulässigkeit · Feststellungsantrag

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff der ‚endgültigen Verluste‘ · Anwendung auf eine Enkelgesellschaft

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff ‚endgültige Verluste‘ · Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft …

Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in … · Art. 3 Abs. 2 · Voraussetzung für die Eintragung bei der zuständigen Stelle … · Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen …

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …

Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von … · Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER … · Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black …

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer berufsständischen … · Ausschluss für Gebietsfremde

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr · Kreditinstitute · Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in … · Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Richtlinie 2003/98/EG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich · Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und … · Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Rein interner Sachverhalt · Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Berücksichtigung der Lage bei der Auswahlentscheidung