Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren FG Münster Beschluss 20.09.2016 9 K 3911/13 F
EuG Zweite Kammer Beschluss 15.09.2016 T-667/15
Nicht anfechtbare Handlung · Offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 08.09.2016 C-225/15 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 07.09.2016 C-283/15 zitiert von 1
Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Einkünfte in diesem … · Steuerliche Vergünstigung zur Berücksichtigung seiner …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Köln Beschluss 31.08.2016 2 K 721/13 zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 14.07.2016 C-458/14 zitiert von 1
Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 12 · Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer …
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren FG Köln Beschluss 08.07.2016 2 K 2995/12 zitiert von 1
FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.07.2016 3 K 1461/15 zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Achte Kammer Beschluss 30.06.2016 C-634/15 zitiert von 5
Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Art. 49 AEUV · Apotheken
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Rheinland-Pfalz 1. Senat EuGH-Vorlage 28.06.2016 1 K 1472/13
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge 22.06.2016 C-41/15 zitiert von 1
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Durchführungsbeschluss 2011/77/EU · Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland · Rekapitalisierung der inländischen Banken
VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 3 K 5661/14 zitiert von 18
Verwaltungsrecht
Zitieren OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.06.2016 7 Verg 2/16
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge 16.06.2016 C-225/15 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 14.06.2016 C-268/15 zitiert von 1
Sofortvollzugsanordnung · Nachholung einer Anhörung im gerichtlichen …
Verwaltungsrecht
Zitieren Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge 09.06.2016 C-201/15 zitiert von 1
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren VG Berlin 12. Kammer Beschluss 23.05.2016 12 L 167.16 V
Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und …
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2016 12 L 167.16 V
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 12.05.2016 C-593/14 zitiert von 1
Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht … · Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden … · Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen … · Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 12.05.2016 C-503/14 zitiert von 1
Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 15.04.2016 7 Verg 1/16 zitiert von 4
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 14.04.2016 C-522/14 zitiert von 1
Regelung eines Mitgliedstaats, mit der Kreditinstitute … · Anwendung dieser Regelung auf Zweigstellen in einem anderen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 12.04.2016 C-176/15 zitiert von 1
Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 07.04.2016 C-483/14 zitiert von 1
Anwendbares Recht · Grenzüberschreitende Verschmelzung · Richtlinie 78/855/EWG · Richtlinie 2005/56/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 17.03.2016 C-123/15 zitiert von 1
Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der … · Beschränkung · Rechtfertigung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Planungspflicht der Kommune
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Persönliche Haftung ihres Directors
Gesellschaftsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 25.02.2016 C-458/14 zitiert von 1
Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 12 · Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 23.02.2016 C-179/14 zitiert von 1
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 18.02.2016 C-479/14 zitiert von 1
Schenkungsteuer · Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie · Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren … · Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren VG Aachen Beschluss 11.02.2016 2 L 901/15 zitiert von 1
Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Verwaltungsgerichtsordnung · § 80 VwGO · Lizenzwiderruf
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 28.01.2016 C-375/14 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Glücksspiel · Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 28.01.2016 C-50/14 zitiert von 23
Richtlinie 2004/18/EG · Krankentransporte · Nationale Regelung, nach der Krankentransporte im Wege der … · Zulässigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 27.01.2016 C-464/14 zitiert von 1
Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 17.12.2015 C-388/14 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Gebietsfremde Betriebsstätte · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der … · Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 17.12.2015 C-419/14 zitiert von 1
Art. 2, 24, 43, 250 und 273 · Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten … · Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder … · Rechtsmissbrauch
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 10.12.2015 C-594/14 zitiert von 13
Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 Abs. 1 · Bestimmung des anwendbaren Rechts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · analoge Anwendung des Leistungsausschlusses
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge 26.11.2015 C-375/14 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Glücksspiel · Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
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