EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 26.11.2015 C-522/14 zitiert von 1
FG Münster Urteil 20.11.2015 10 K 1410/12 F
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren FG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 8 K 3664/11 F
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 19.11.2015 C-632/13 zitiert von 6
Einkommensteuer · Einkünfte von Gebietsfremden, die einer Quellensteuer … · Ausschluss von Steuerabzügen, die an die persönlichen … · Rechtfertigung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Münster Urteil 19.11.2015 9 K 1900/12 K zitiert von 2
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 12.11.2015 C-483/14 zitiert von 1
Anwendbares Recht · Grenzüberschreitende Verschmelzung · Richtlinie 78/855/EWG · Richtlinie 2005/56/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Zweite Kammer Beschluss 27.10.2015 T-721/14 zitiert von 5
Empfehlung der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 22.10.2015 C-336/14 zitiert von 1
Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter
EuGH Neunte Kammer Beschluss 15.10.2015 C-581/14 zitiert von 9
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 267 AEUV · Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 15.10.2015 C-168/14 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 06.10.2015 C-66/14
Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 06.10.2015 C-298/14 zitiert von 1
Arbeitnehmer · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Berufsqualifikationen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuG Achte Kammer Urteil 24.09.2015 T-125/12 zitiert von 7
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Vereinbarkeit einer Beihilfe
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 17.09.2015 C-179/14 zitiert von 1
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 16.09.2015 C-419/14 zitiert von 1
Art. 2, 24, 43, 250 und 273 · Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten … · Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder … · Rechtsmissbrauch
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Regionales Einzelhandelskonzept
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Siebte Kammer Urteil 10.09.2015 C-151/14 zitiert von 4
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge 03.09.2015 C-388/14 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Gebietsfremde Betriebsstätte · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der … · Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 02.09.2015 C-386/14 zitiert von 1
Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen · Körperschaftsteuer
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OLG Schleswig Beschluss 28.08.2015 1 Verg 1/15 zitiert von 3
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 12.08.2015 3 V 4193/13 zitiert von 2
VG Düsseldorf Urteil 24.07.2015 7 K 5877/14 zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 02.07.2015 C-497/12 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 18.06.2015 C-298/14 zitiert von 1
Arbeitnehmer · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Berufsqualifikationen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 16.06.2015 C-593/13 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 11.06.2015 C-386/14 zitiert von 1
Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen · Körperschaftsteuer
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 11.06.2015 C-552/13 zitiert von 1
Art. 23 Abs. 2 · Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen · Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen öffentlicher … · Erfordernis der Erbringung der Dienstleistungen in einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 10.06.2015 C-686/13 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Geschäftszwecken dienende Anteile
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge 03.06.2015 C-168/14 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 21.05.2015 C-657/13
Art. 49 AEUV · Beschränkungen · Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven · Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Köln Urteil 18.05.2015 13 K 1830/09
FG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 9 K 400/14 E
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015 6 K 2894/13
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer bzw … · britische Limited · Europarechtskonformität · Niederlassungsfreiheit
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 16.04.2015 C-477/13
Anerkennung von Berufsqualifikationen · Zugang zum Architektenberuf · Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise · Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 16.04.2015 C-591/13 zitiert von 16
Steuererhebung · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Art. 31 des EWR-Abkommens
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 16.04.2015 C-66/14 zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015 OVG 1 S 96.14
Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015 OVG 1 S 96.14
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 19.03.2015 C-25/14 zitiert von 1
LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2015 3-08 O 136/14