Urteile zu Art. 49 AEUV – Seite 16

Leiharbeit · Art. 4 Abs. 1 · Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit · Rechtfertigungsgründe

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Niederlassungsfreiheit · Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Art. 49 AEUV · Beschränkungen · Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven · Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen …

Richtlinie 92/49/EWG · Art. 15, 15a und 15b · Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der … · Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs …

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Betrieb‘ · Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

Art. 31 des EWR-Abkommens · Körperschaftsteuer · Konzerne · Konzernabzug

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Anwendung des Leistungsausschlusses auch bei Fehlen eines …

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Geschäftszwecken dienende Anteile

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Nationale Regelung

Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Anwendbarkeit · Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse · Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren

Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Öffentliche Aufträge · Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Richtlinie 2004/18/EG

Französischer Markt für biomedizinische Analysen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Unternehmensvereinigung · Berufskammer

Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein niedergelassener selbstständiger Erwerbstätiger · Anwendung auch auf Ausländer ohne materielles …

Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Zugang zum Architektenberuf · Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise · Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und …

Art. 12, 45, 46 und 94 · Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der … · Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung … · Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren …

Art. 31 des EWR-Abkommens · Körperschaftsteuer · Konzerne · Konzernabzug

Untätigkeitssprungklage

Voraussetzungen, Zeitpunkt der Finalität, nationale …

Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde

Nationale Ertragsteuer · Konzernbesteuerung · Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten … · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung …

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Vergaberecht · Verhältnismäßigkeit · Sozialbeiträge

Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG · Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und … · Antrag · Versagungsgründe · Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften …

Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde