Urteile zu Art. 49 AEUV – Seite 22

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.119 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Urteil LS
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 77
Arbeitslosen- und Rentenversicherung

Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern · keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder … · keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BFH II. Senat EuGH-Vorlage LS
Vorlage an den EuGH

Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die …

Steuerrecht
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr

Art. 64 AEUV · Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit – Art. 21 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Begriff ‚Berechtigter‘ · Art. 3 Abs. 1 · Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf …

Europarecht
BGH I. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Wettbewerbsverstoß im Internet

Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil
Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und … · Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie · Dienstleistungen, die nicht allen von der Richtlinie … · Gewichtung der Vergabekriterien nach Vorlage der Angebote

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
VG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben
EuGH Zweite Kammer Urteil
Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten

Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats … · Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige … · Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind · Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Art. 43 EG

Nationale Regelung über die Errichtung von … · Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit

Wettbewerbsregeln · Kabotagebeförderung · Nationale Personenbeförderung in Linienbussen · Antrag auf Betrieb einer Linie

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 20 AEUV

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Europarecht
EuGH Schlussanträge zitiert von 1
Art. 43 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Art. 43 EG -Gesundheit der Bevölkerung

Betrieb von Laboren für biomedizinische Analysen · Nationale Regelung, die die Beteiligung von … · Verbot der Beteiligung am Kapital von mehr als zwei für den … · Ziel der Gewährleistung der beruflichen Unabhängigkeit von …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Richtlinie 2005/36/EG · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil
Direkte Besteuerung – Art. 43 EG

Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Unternehmer · Recht auf Selbständigenabzug · Stundenkriterium

Europarecht