Vorliegen eines sozialversicherungs- und … · unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu Art. 49 AEUV – Seite 21
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.119 Entscheidungen
Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von … · Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden … · Weiterverteilung der Dividenden durch die … · Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der …
Europarecht
Grundfreiheiten und Inländergleichbehandlung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl … · Ermittlung dieses Rechts
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim … · Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der …
Europarecht
Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender … · Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …
Steuerrecht
richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
Verwaltungsrecht
zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Ausübung von Immobilientransaktionstätigkeiten
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Europarecht
Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
nachträgliche Aufstellung eines Bebauungsplanes
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und … · Gewerbesteuer · Festsetzung der Bemessungsgrundlage
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden, hier eine … · Zur Zielsetzung der VO (EG) 883/2004
Steuerrecht Aufgehoben
Niederlassungsfreiheit · Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen
Europarecht
Art. 47 Abs. 2 · Unmittelbare Wirkung · Anwendbarkeit auf in Anhang II Teil B der Richtlinie …
Europarecht
Konzession für Gemeinwohldienstleistungen · Rettungsdienste · Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem …
Europarecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Pflicht zur Ablegung einer Eignungsprüfung für einen in …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen · Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen … · Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …
Europarecht
Erbschaftsteuer · Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne … · Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese … · Beschränkung
Europarecht
Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 …
Steuerrecht