Art. 49 AEUV – Rechtsprechung (1.119 Entscheidungen) – Seite 20

BFH X. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 18

Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die … · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen …

Steuerrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision zu

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.03.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge 20.03.2012 zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …

Europarecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 2

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 5

Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Hausgrundstück: Verlosung im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte wegen fehlender Anerkennung als Steuerberater

§ 80 Abs. 5 AO · Steuerberatungsgesellschaft · Berufszulassung · Prozessbevollmächtigte · Anerkennung ausländischer Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 3

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat EuGH-Vorlage 26.01.2012 LS zitiert von 3

Umwandlungssteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 …

Steuerrecht

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Düsseldorf Urteil 14.01.2012

Streitig ist, ob für die Kläger ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H. von 97.669 Euro zum 31. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 15.12.2011 zitiert von 1

Art. 49 AEUV und 54 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grenzüberschreitende Umwandlung · Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister

Europarecht

OVG NRW Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der albanischer Staatsangehöriger ist, wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die Klägerin betrieb im Stadtgebiet der Beklagten eine Annahme- und Vermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin eine in ihrer deutschen Betriebsstätte nach § 6b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

EuGH Große Kammer Urteil 29.11.2011

Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den …

Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim … · Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der …

Europarecht

FG Köln Urteil 22.11.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Gewinn der Klägerin gemäß § 8 b …

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 16.11.2011 zitiert von 1

Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16

Europarecht

FG Köln Beschluss 16.11.2011

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Frage, ob ein im Jahre 1998 anlässlich der Übertragung …

Steuerrecht

VG Karlsruhe Beschluss 16.11.2011 zitiert von 2

Art. 20 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) - Unionsbürgerschaft

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 1

Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe …

verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 27.10.2011 zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr

Glücksspiele · Annahme von Sportwetten · Erfordernis einer Konzession · Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe …

Europarecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin ist seit 1969 als Krankentransportunternehmen in Berlin tätig und nimmt auf der Grundlage von 60 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2011

Beteiligung Privater in der Berliner Notfallrettung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin - ein Unternehmen, das qualifizierte und eilige Krankentransporte durchführt - beantragte mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2011

Beteiligung Privater in der Notfallrettung Berlins

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 13.10.2011

Postdienste – Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden

Richtlinie 97/67/EG · Art. 19 · Geltungsbereich · Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom …

Europarecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2011

Die Klägerin zeigte der Beklagten am 00.00.0000 die Ausübung des Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.10.2011 LS

Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Siebte Kammer Beschluss 29.09.2011 zitiert von 2

Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken

Europarecht

OVG NRW Urteil 29.09.2011 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette O

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben