Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 49 AEUV – Seite 19
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.119 Entscheidungen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Niederlassungsfreiheit · Aufenthaltsrecht durch selbstständige Erwerbstätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …
hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Die Antragsgegnerin schreibt für ihren regionalen Omnibusverkehrsdienst die Lieferung, Montage und …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Ausschüttung von Dividenden · Körperschaftsteuer · Rechtssache C-446/04 · Test Claimants in the FII Group Litigation
Europarecht
Gesellschaftsrecht
Regelung, wonach der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß … · Verfahren zur nachträglichen Kontrolle bestimmter …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und … · Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften · Mobiliensteuervorabzug
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten
Europarecht
Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Nationale Regelung, die einem einzigen Unternehmen, das die … · Werbung für Glücksspiele und Ausdehnung auf andere … · Staatliche Kontrolle
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Daueraufenthalt · Leistung der Sozialhilfe · Elterliche Sorge
Europarecht
Steuerrecht · Vermögensteuer · Voraussetzungen für die Gewährung einer … · Verlust der Eigenschaft als Vermögensteuerpflichtiger …
Europarecht
Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Sitzes · Überführung von Vermögenswerten · Unmittelbare Wegzugsteuer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Körperschaftsteuer · Steuerliche Entlastung · Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland …
Europarecht
Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer … · Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und …
Steuerrecht
kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …
Europarecht
Freier Kapitalverkehr · EWR-Abkommen · Art. 31 und 40 · Richtlinie 2009/133/EG
Europarecht
Ausschüttung von Dividenden · Körperschaftsteuer · Rechtssache C-446/04 · Test Claimants in the FII Group Litigation
Europarecht
Steuerrecht · Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten … · Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften
Europarecht
Verwaltungsrecht
Niederlassungsfreiheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grenzüberschreitende Umwandlung · Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister
Europarecht
Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen … · Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen … · Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises … · Beschränkung
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Sitzes · Überführung von Vermögenswerten · Unmittelbare Wegzugsteuer
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14c · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Selbständige
Europarecht
Steuerrecht
Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken · Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer …
Europarecht
Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …
Verfassungsrecht
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Nichtanwendung des EuFürsAbk durch Vorbehaltserklärung der … · europarechtskonforme Auslegung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Grundbuchverfahren: Erforderliche Nachweise durch einen dänischen Verein im Zusammenhang mit einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialrecht
Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …
Steuerrecht
Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Körperschaftsteuer · Steuerliche Entlastung · Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland …
Europarecht