Urteile zu Art. 49 AEUV – Seite 18

Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori gegen …

Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori …

Gesundheit der Bevölkerung · Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige …

Finanzielle Beteiligung eines Strukturfonds · Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 30 Abs. 4

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die … · Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Begriffe · Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu …

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge · Rechtsbehelfe · Nationale Rechtsvorschriften

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 · Werbespots · Nationale Regelung, die für Veranstalter von … · Gleichbehandlung

Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines … · Mindestens dreijährige Residenzpflicht im …

Abzug für Risikokapital · Fiktive Zinsen · Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Gesellschaften, die …

Richtlinie 2005/36/EG · Beruf des Physiotherapeuten · Partielle und begrenzte Anerkennung der … · Art. 49 AEUV

Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaften … · Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in einem … · Beschränkung · Fehlen

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung · Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 …

Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte … · Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im …

Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 · Werbespots · Nationale Regelung, die für Veranstalter von … · Gleichbehandlung

Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht

Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten

Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG · Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung · Tariffreiheit · Krankenversicherungsverträge, die nicht mit einer …

Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei …

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Einkünfte aus Kapitalvermögen · Doppelbesteuerungsabkommen · Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in … · Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der …

Richtlinie 2002/83/EG · Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 50 · Begriff des Mitgliedstaats der Verpflichtung · In den Niederlanden niedergelassenes …

Steuerrecht · Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten … · Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften

Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines … · Mindestens dreijährige Residenzpflicht im …

Elfte Richtlinie 89/666/EWG · Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen · Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in … · Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Optiker · Regionale Regelung, die die Niederlassung neuer …