Urteile zu Art. 49 AEUV – Seite 4

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.119 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Binnenmarkt

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Art. 63 und 65 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Erstes Mobilitätspaket (‚Mobilitätspaket‘)

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 und 54 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber … · Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft · Nationale Regelung, die die Anwendung des Rechts des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil
Art. 102 und 106 AEUV

Öffentliche Unternehmen · Unternehmerische Freiheit · Niederlassungsfreiheit · Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2015/2302

Art. 5 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG 2003

§ 1 AStG 2003 verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit · § 1 AStG: Abgrenzung der Anwendbarkeit der … · Inländergleichbehandlung im Aufnahmestaat nach … · Nachweislich aus wirtschaftlichen Gründen entgeltlos …

Steuerrecht Abgeändert
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von … · Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder … · Richtlinie 2014/59/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Anwendungsbereich · Ausschluss von Finanzdienstleistungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Steuer – Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Konzernbesteuerung (französische ‚intégration fiscale‘ · Befreiung der von den Tochtergesellschaften eines …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 17
Dienstleistungen im Binnenmarkt

Richtlinie 2006/123/EG · Gültigkeitsprüfung · Rechtsgrundlage · Art. 47, 55 und 94 EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat · Richtlinie 2005/36/EG · Recht auf Ausübung des Berufs des Erziehers · Reglementierter Beruf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung