Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 49 AEUV – Seite 5
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.119 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 17 Abs. 1 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Beschränkungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität
Europarecht Rechtsmittel
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Europäischer Rechtsanwalt · Aufnahmevoraussetzungen · Tätigkeitsschwerpunkt · Widerruf der Zulassung · Rechtsanwaltsordnung
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in … · Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen · Befreiung · Vergleichbarkeit der Situationen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
allerdings inzidente Kontrollbefugnis des BVerfG · Zu den Anforderungen an die Gewährleistung eines … · Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Entscheidungen der … · Defizite hinsichtlich institutioneller Trennung zwischen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen
Verwaltungsrecht
Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Körperschaftsteuer · Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch … · Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens auf der … · Ausschluss der an den regulierten nationalen Märkten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Abgeändert
Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 13 · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat · Richtlinie 2005/36/EG · Recht auf Ausübung des Berufs des Erziehers · Reglementierter Beruf
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruch und Klage gegen Befristung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen