Urteile zu Art. 49u AEUV – Seite 4

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Vorzeitige Beendigung von Konzessionen am Ende einer … · Vom eintretenden Konzessionär dem ausscheidenden … · Grundsatz der Rechtssicherheit

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Richtlinie 2003/49/EG · Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren · Art. 5 · Rechtsmissbrauch

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff ‚endgültige Verluste‘ · Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft …

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Richtlinie 92/13/EWG · Art. 1 Abs. 3

Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr · Kreditinstitute · Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in … · Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Rein interner Sachverhalt · Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Art. 10 Buchst. g · Ausnahmen vom Anwendungsbereich · Arbeitsverträge · Begriff

Besteuerungskette · Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der … · Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für … · Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 22 und 24 · Vorkaufsrecht einer öffentlichen Stelle auf in ihrem … · Wohnungen, die vorrangig an Privatpersonen vergeben werden …

Besteuerungskette · Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der … · Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für … · Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung

Befreiung wegen unbilliger Härte

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Rein interner Sachverhalt · Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Staatsdruckerei · Herstellung von Ausweispapieren und sonstigen amtlichen … · Auftragsvergabe an ein privatrechtliches Unternehmen ohne …

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Niederlassungsfreiheit · Steuergesetzgebung · Körperschaftsteuer · Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene …

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer … · Versicherungsdienstleistungen · Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an …

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts

Art. 51 · Berichtigung der Angebote · Richtlinie 2004/17/EG · Erläuterung der Angebote

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft … · Ablehnung der Löschung im Handelsregister · Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister … · Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

Niederlassungsfreiheit · Steuergesetzgebung · Körperschaftsteuer · Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene …

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Status von Gibraltar · Art. 49 AEUV · Art. 63 AEUV

Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die … · Niederlassungsfreiheit · Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die … · Schutz der öffentlichen Gesundheit

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Anwendungsbereich · Steuerrecht eines Mitgliedstaats · Körperschaftsteuer · Steuergutschrift

Freier Kapitalverkehr · Steuerabzug an der Quelle · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 1 Abs. 2