Urteile zu Art. 49u AEUV – Seite 5

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele

Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in …

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen · Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom …

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft … · Ablehnung der Löschung im Handelsregister · Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister … · Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV

Anwendungsbereich · Steuerrecht eines Mitgliedstaats · Körperschaftsteuer · Steuergutschrift

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16

Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht … · Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden … · Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen … · Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen

‚In-House‘-Vergabe · Voraussetzungen · Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen · Verrichtung der Haupttätigkeit

Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Steuerrecht · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Ausschüttung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Art. 49 und 56 AEUV · Öffentliche Aufträge · Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Verfahren zur … · Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge

Art. 7 Buchst. c · Schwellenwerte für öffentliche Aufträge · Nicht erreichter Schwellenwert · Ungewöhnlich niedrige Angebote

Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Anwendungsbereich · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16

Art. 53 Abs. 2 · Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Anerkennung einer ausländischen Bescheinigung über das …

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Vereinbarkeit einer Beihilfe

Legalisierungswirkung einer in einem anderen Bundesland …

alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer bzw … · britische Limited · Europarechtskonformität · Niederlassungsfreiheit

Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Geschäftszwecken dienende Anteile

Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG · Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge · Rechtsbehelfe · Nationale Rechtsvorschriften