Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge · Rechtsbehelfe · Nationale Rechtsvorschriften
Europarecht
Urteile zu Art. 49u AEUV – Seite 6
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
317 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 49u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
317 Entscheidungen
Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
"Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung · Verbraucherbefragung
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Nationale Regelung, die es verbietet, ein Geschäft an allen …
Europarecht
Richtlinie 2002/83/EG · Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 50 · Begriff des Mitgliedstaats der Verpflichtung · In den Niederlanden niedergelassenes …
Europarecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht · Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten … · Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften
Europarecht
Glücksspielrecht · Sportwetten · Gewerbeaufsicht · Erlaubnispflicht · StGB § 284
Verwaltungsrecht Abgeändert
Glücksspielrecht · Fähigkeitsspiel · Bundesligamanagerspiel · § 4 GlüStV · Internet-Spiel
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Annahme von Sportwetten
Europarecht
Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des …
Patentrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …
Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Europarecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Verstoß" gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Vermittlung von Sportwetten
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern · keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder … · keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen