Urteile zu Art. 55 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 55 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Erstes Mobilitätspaket (‚Mobilitätspaket‘)

Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …

Europarecht Klage abgewiesen
FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG 2003

§ 1 AStG 2003 verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit · § 1 AStG: Abgrenzung der Anwendbarkeit der … · Inländergleichbehandlung im Aufnahmestaat nach … · Nachweislich aus wirtschaftlichen Gründen entgeltlos …

Steuerrecht Abgeändert
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 und 56 AEUV

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Dienstleistungen im Binnenmarkt

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Mutter-Tochter-Richtlinie

Steuerrecht · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Ausschüttung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung