Urteile zu Art. 57 AEUV – Seite 4

Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Richtlinie 2004/17/EG · Verpflichtung zur Preisanpassung nach Zuschlagserteilung · Keine entsprechende Verpflichtung nach der Richtlinie … · Reinigungs- und Erhaltungsdienstleistungen im Zusammenhang …

Beitrittsakte von 2003 · Anhang XII Kapitel 2 · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der … · Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf …

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein … · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Hochschule, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln …

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Begriff der Aufwandsteuer

Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Steuerrecht · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur …

Art. 4 · Ausübung des Rechtsanwaltsberufs · Router für den Zugang zum privaten virtuellen … · RPVA-Router

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die … · Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden …

Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …

Eigenvertretung einer ausländischen … · Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil

YouTube-Werbekanal

Einordnung einer Klageart

Schutz des Dienstleistungsverkehrs im Verkehrsbereich · Begrenzung bzw. Erlaubnisfreiheit des Aufenthalts …

Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein … · Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler … · Reine Durchleitung · Richtlinie 2000/31/EG

widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers

Anwendungsbereich · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein …

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und …

Richtlinie 2005/60/EG · Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden · Richtlinie 2007/64/EG · Zahlungsdienste im Binnenmarkt

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen … · Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen · Einbindung kurzer Videos in einen Bereich der Website einer …

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG