Art. 57 AEUV – Rechtsprechung (338 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 158

Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 14

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 06.06.2013 zitiert von 3

Art. 56 AEUV und 63 AEUV

Art. 36 und 40 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Besitz einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 29. Senat EuGH-Vorlage 08.05.2013 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)"

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zum Markenschutz für den Einzelhandel · zum Handel mit Dienstleistungen · zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs

Marken- und Patentrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 11.04.2013 zitiert von 1

Assoziierungsabkommen EWG – Türkei

Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Europarecht

BFH I. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 5

Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig

Annahme eines Nahestehens von Personen · Definition der Geschäftsbeziehung · Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht · Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 10

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückgewiesen worden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Die U Wirtschaft-und Steuerberatungsgesellschaft Limited mit Sitz in B, Niederlande, registriert in England …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BPatG 33. Senat EuGH-Vorlage 08.03.2013 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"abstrakte Farbmarke (ROT)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Verkehrsdurchsetzung · maßgeblicher Zeitpunkt

Marken- und Patentrecht

BPatG 33. Senat EuGH-Vorlage 08.03.2013 LS zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung · Verbraucherbefragung

Marken- und Patentrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 28.02.2013 zitiert von 23

Freier Dienstleistungsverkehr – Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Regelung eines Mitgliedstaats, die es gestattet, die … · Voraussetzungen · Sitz des Arbeitgebers im Inland · Versagung, wenn der Arbeitgeber im Ausland ansässig ist

Europarecht

EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge 31.01.2013 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte

Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …

Europarecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 23

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier

Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2012 LS zitiert von 1

Haltungsverbot für Greifvogelhybrid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge 19.07.2012 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

FG Niedersachsen Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Auch Personen, die lediglich bei der Anfertigung einer Steuererklärung mitwirken, sind zurückzuweisen, wenn …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Beitrags des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 01.06.2012 LS

Berufsrecht der Notare

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 9

Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …

Steuerrecht

BSG 2. Senat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Erhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Die Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet ist nach § 4 Abs. 4 GlüStV unabhängig davon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO

Darlehensgewährung als Dienstleistung · Verbrauchergerichtsstand

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Hausgrundstück: Verlosung im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte wegen fehlender Anerkennung als Steuerberater

§ 80 Abs. 5 AO · Steuerberatungsgesellschaft · Berufszulassung · Prozessbevollmächtigte · Anerkennung ausländischer Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 3

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 5

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012

Ob der Kläger zu Recht als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Ob der Kläger zu Recht als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 01.12.2011 zitiert von 1

Art. 18 EG und 56 EG

Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …

Europarecht

FG Köln Urteil 22.11.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Gewinn der Klägerin gemäß § 8 b …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 2

Abziehbarkeit des an eine niederländische Hochschule (Hogeschool) gezahlten Kolleggeldes

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückgewiesen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.10.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 30

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier

französische Versicherungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 9

Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht