Urteile zu Art. 63u AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 63u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 Abs. 1 AEUV

Nachlass · Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der … · Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses … · Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 3
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung des Erwerbers, seit mehr als fünf Jahren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Binnenmarkt

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Besteuerung – Art. 63 und 65 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Dividenden aus Streubesitzanteilen

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV

Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer · Im Inland belegene Immobilien · Beschränkte Steuerpflicht · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Besteuerung – Art. 63 und 65 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7
Steuerwesen – Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Ertragsteuer · Dividenden aus börsennotierten Aktien · Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 7
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
Art. 49 und 63 AEUV

Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland zu Zwecken … · Regelung der Vorabgenehmigung für juristische Personen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Pensionsfonds

Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen … · Vergleichbarkeit der Situationen · Rechtfertigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 2
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 · Abgaben auf Einkünfte aus Kapital im Rahmen eines Beitrags … · Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Niederlassungsfreiheit

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Trust · Trustees

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 17
Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht

Körperschaftsteuer · Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt … · Bestehen ‚besonderer Beziehungenʻ zwischen diesen … · Unterkapitalisierung

Europarecht
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Art. 63 AEUV

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats