Urteile zu § 4 AGVwGO – Seite 4

450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AGVwGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

450 Entscheidungen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 2

Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer coronabedingten Untersagung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 30

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg während des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020 · Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Verhältnismäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Teilfortschreibung eines Regionalplans

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 5

Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 13

Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 17

Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 31

Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2020

Die Antragstellerin ist seit Februar 2017 Eigentümerin der aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.10.2020

Zwangsgeld bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 22

Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung

22.10.2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 42

Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 41

Corona-Krise: Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen

Corona-Verordnung BW vom 23.06.2020 in der seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 2

Rheinland-Pfalz: Normenkontrolle hinsichtlich normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 12

Betreiben eines BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.08.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen Überschreitens der einjährigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 11

Corona-Krise: CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020

Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 11

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Einstufung der Türkei als Corona-Risikogebiet · Zumutbarkeit der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 02.07.2020

Eilrechtsschutz gegen die Beschränkung der Bautätigkeit auf einer Baustelle auf 2,5 Stunden wegen …

schädliche Umwelteinwirkungen durch Abbrucharbeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstückes C... Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 25

Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris

CoronaVEinzelhV BW

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 3 und 4 der CoronaVO …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 5

CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020

Untersagung des Außenbewirtungsbetrieb von Bars und Kneipen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 47

Corona-Epidemie: Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 24

Corona Pandemie: Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Anforderungen an einen in kombinierter Anwendung von § 13a … · Notwendigkeit des Ausschlusses der nach § 4 Abs 3 BauNVO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 4

Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 41

Normenkontrollantrag wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Inanspruchnahme als Nichtstörer · keine) Berücksichtigung von Entschädigungsansprüchen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.05.2020

Baurecht: Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes in einem allgemeinen …

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 50

Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 14

Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren bei rheinland-pfälzischen Rechtsverordnungen, die von einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 10

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht

Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende … · Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen … · keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.04.2020 zitiert von 5

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen

insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des … · Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt